Nachwirkender Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder und Wahlbeteiligte

Bei Betriebsratswahlen gibt es einen besonderen Kündigungsschutz, der nicht nur während der Amtszeit, sondern auch nachwirkt.

Wer ist geschützt?

• Betriebsratsmitglieder
• Ersatzmitglieder (bei Vertretung)
• Wahlbewerber
• Mitglieder des Wahlvorstands
• Wahlinitiatoren (seit 2001)

Gesetzliche Grundlage

Der Schutz ist in § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt und schützt vor ordentlichen Kündigungen.

Details zum Kündigungsschutz

1. Wahlvorstandsmitglieder

• Geschützt vom Zeitpunkt der Bestellung bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

2. Wahlbewerber

• Kündigung ist vom Aufstellen des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.
• Zusätzlich gilt ein nachwirkender Schutz von sechs Monaten.

3. Betriebsratsmitglieder

• Schutz gilt während der gesamten Amtszeit.
• Kündigungen aus wichtigem Grund benötigen die Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 BetrVG) oder eine gerichtliche Entscheidung.
• Nach Ablauf der Amtszeit: ordentliche Kündigung innerhalb eines Jahres unzulässig.

4. Ersatzmitglieder

• Geschützt solange sie ein verhindertes Betriebsratsmitglied vertreten.
• Nach Beendigung der Vertretung gilt ein nachwirkender Schutz von einem Jahr.