Aufbewahrung der Wahlakten nach der Betriebsratswahl

Nach Abschluss der Betriebsratswahl endet die Verantwortung des Wahlvorstands erst, wenn alle Wahlunterlagen an den neuen Betriebsrat übergeben wurden. Dies kann bereits in der konstituierenden Sitzung geschehen, üblicherweise an den Vorsitzenden des neuen Betriebsrats. Die Übergabe ist die letzte Amtshandlung des Wahlvorstands und besonders wichtig für die Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Wahl.

Inhalte der Wahlakten

Zu den Wahlakten gehören sämtliche Unterlagen, die während der Wahl erstellt oder verwendet wurden:

• Wahlausschreiben und Bekanntmachungen

• Aushänge und Vorschlagslisten

• Schrift- und E-Mail-Verkehr des Wahlvorstands

• Wahlniederschrift

• Briefumschläge für die schriftliche Stimmabgabe

Besonderheit Briefwahl: Verspätet eingegangene Briefumschläge können binnen vier Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet vernichtet werden. Wurde die Wahl angefochten, erfolgt die Vernichtung erst nach Rechtskraft des Beschlusses im Anfechtungsverfahren (§ 26 Abs. 2 WO).

Aufbewahrungsfrist

Der neue Betriebsrat muss die Wahlakten mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit (§§ 21, 22 BetrVG) sorgfältig aufbewahren.
Zudem ist er verpflichtet, Berechtigten zur Wahlanfechtung (§ 19 Abs. 2 BetrVG) Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, sofern diese für ein Wahlanfechtungsverfahren benötigt werden.

Die sorgfältige Aufbewahrung der Wahlakten sichert die Rechtmäßigkeit der Wahl und ermöglicht eine transparente Nachprüfung bei möglichen Beanstandungen.