Unsere Kitas im Wandel

Weniger Kinder, weniger Personal: Kritik an geplantem Kindergartengesetz

Da die Zahl der Kinder deutlich sinken wird, muss die Kinderbetreuung in Thüringen neu organisiert werden. Das bedeutet wohl auch Personalabbau und die Schließung von Einrichtungen. Um diesen Wandel abzufedern, hat die Landesregierung den Entwurf für ein neues Kindergartengesetz vorgelegt. Dazu gab es am Montag im Landtag eine Anhörung.

Das von der Landesregierung geplante neue Thüringer Kindergartengesetz ist bei einer Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags auf Kritik gestoßen. Steffen Kania vom Gemeinde- und Städtebund sagte, das im Gesetz vorgesehene dritte beitragsfreie Kindergartenjahr sei ein sozialpolitisches Vorhaben. Die Qualität der Betreuung werde damit aber nicht verbessert. Nachgebessert werden muss nach Kanias Aussage bei den Zuschüssen: Das Land wolle zwar den Kommunen eine Pauschale für die Kindergärten bezahlen. Es fehle aber eine Regel, um diese Pauschalen an die Kostenentwicklung anzupassen.

Was Land und Eltern nicht zahlen, das zahlen die Kommunen. So kann es nicht bleiben.

Steffen Kania Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und Bürgermeister

Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes verwies als Beispiel auf das Jahr 2024: Damals seien die Kinderbetreuungskosten im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Millionen Euro gestiegen, 36 Millionen dieses Mehrbedarfs hätten die Gemeinden und Städte schultern müssen. "Was Land und Eltern nicht zahlen, das zahlen die Kommunen. So kann es nicht bleiben", sagte Kania.

Kritisch sieht der Verbandschef zudem die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung, dass Kindergärten, die wegen sinkender Kinderzahlen geschlossen werden müssen, umgenutzt werden sollen - etwa als Gemeindezentren oder ähnlichem. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass das Land für solche Umnutzungen im Jahr 2027 Fördermittel bereitstellt. Nach Angaben von Kania werden das die meisten Kommunen nicht nutzen können, weil sie finanziell nicht in der Lage sind, die Folgekosten solcher Zentren zu tragen.

Landkreistag: Lage in Kindergärten sehr unterschiedlich

Kritik kam auch von Christian Herrgott (CDU), dem Präsidenten des Thüringischen Landkreistages. Seiner Ansicht nach ist das Vorhaben der Landesregierung wenig hilfreich, kleineren Kindergärten mit bis zu 50 Kindern einen Extra-Zuschuss zu zahlen. Die Lage in den Kindergärten vor Ort sei sehr unterschiedlich, ein pauschaler Zuschuss werde dem nicht gerecht. Ein Kindergarten in einem kleinen Ort sei möglicherweise mit 25 Kindern voll ausgelastet und werde weiter benötigt. In einer Stadt gebe es möglicherweise dagegen mehrere Kindergärten, von denen nicht jeder erhalten bleiben müsse.

Die Kita-Landschaft wird sich in nächsten Jahren dramatisch ändern, nicht weil wir das so wollen, sondern weil die Zahlen so sind.

Christian Herrgott Präsident des Thüringischen Landkreistages und Landrat

Nötig sei eine differenzierte und auf längere Zeit ausgerichtete Förderung. Herrgott, der auch Landrat im Saale-Orla-Kreis ist, verwies auf die massiv sinkenden Kinderzahlen in Thüringen. Allein im Saale-Orla-Kreis werde es im Jahr 2030 über 30 Prozent weniger Kinder geben als im Jahr 2020. "Die Kita-Landschaft wird sich in nächsten Jahren dramatisch ändern, nicht weil wir das so wollen, sondern weil die Zahlen so sind", so Herrgott. Nicht alle Einrichtungen könnten erhalten bleiben.

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Verband warnt vor mehr Bürokratie

Kritik am Gesetzentwurf kam auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Diana Lehmann von der Gewerkschaft Verdi warnte vor einem Personalabbau. Gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter drohten verloren zu gehen. Sie würden, wenn Einrichtungen geschlossen werden, in andere Bundesländer abwandern. Lars Oschmann von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen befürchtet zudem, dass die Gesetzesnovelle zu neuer Bürokratie führt.

Im Entwurf ist vorgesehen, die Betreuung der Kinder nicht mehr halb- und ganztags abzurechnen, sondern grundsätzlich in Stundenschritten. Dafür müssten viele tausend Verträge mit den Eltern neu ausgehandelt werden, so Oschmann. Die Liga hoffe sehr, dass das Modell der Halb- und Ganztagspauschale erhalten bleibe.

Gesetz soll vor Sommerpause verabschiedet werden

Jörn Engelhardt von der Landeselternvertretung kritisierte den im Gesetzentwurf geänderten Betreuungsanspruch bei Kleinkindern. Bisher sei vorgeschrieben, dass kommunale Träger für Kinder bis zu einem Jahr eine Betreuung vorhalten müssten, so Engelhardt. Diese Vorschrift solle in eine Kann-Regelung umgewandelt werden. Das lehne die Landeselternvertretung ab.

Für die Novelle des Kindergartengesetzes liegen zwei Gesetzentwürfe vor. Einer ist von der Brombeer-Koalition, einer von der Fraktion der Linken. Laut Regierungsfraktionen ist das Ziel, dass das neue Kindergartengesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet wird und die neuen Regelungen ab dem neuen Schuljahr gelten.

Wolfgang Hentschel, MDR THÜRINGEN