Wegeunfall: Wann der Versicherungsschutz bei einer privaten Unterbrechung endet Gesetzliche Unfallversicherung | BSG, Urteil vom 24. März 2026, Az. B 2 U 18/23 R

Wer auf einer beruflich veranlassten Fahrt kurz anhält, um die Toilette aufzusuchen, denkt vermutlich nicht daran, dass dadurch der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung verloren gehen kann. Genau darum ging es in einem Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG). Ein Beschäftigter war auf dem Weg zu einem geschäftlichen Termin, als er seine Fahrt unterbrach, um seine Notdurft zu verrichten. Dabei geriet sein Auto ins Rollen. Beim Versuch, das Fahrzeug aufzuhalten, verunglückte er tödlich.

Das Bundessozialgericht entschied am 24. März 2026, dass kein versicherter Arbeits- oder Wegeunfall vorlag. Ausschlaggebend war, dass der Mann den versicherten Weg aus privaten Gründen verlassen hatte und zum Unfallzeitpunkt noch nicht zu diesem zurückgekehrt war.

Die Entscheidung zeigt, wie genau es bei der gesetzlichen Unfallversicherung auf den konkreten Unfallhergang ankommt. Für Betriebsräte und Personalräte ist das insbesondere dann wichtig, wenn sie Beschäftigte nach einem Unfall unterstützen oder an der Aufklärung des Unfallgeschehens beteiligt sind.

Was war passiert?

Der Beschäftigte arbeitete als Sales Manager und war mit seinem privaten Pkw unterwegs. Er wollte zu einem geschäftlichen Treffen in einem Landgasthof fahren. Auf der Strecke verspürte er das Bedürfnis, seine Notdurft zu verrichten. Deshalb bog er von der Straße auf einen Waldweg ab und stieg aus seinem Fahrzeug aus.

Währenddessen setzte sich der Pkw auf dem abschüssigen Weg in Bewegung. Der Mann versuchte, das Fahrzeug aufzuhalten, wurde dabei jedoch tödlich verletzt.

Sein Sohn beantragte daraufhin Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere eine Halbwaisenrente. Die Unfallversicherung lehnte den Antrag ab. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte diese Entscheidung. Auch vor dem Bundessozialgericht blieb die Klage erfolglos.

Das BSG stellte dabei nicht grundsätzlich infrage, dass der Weg zum geschäftlichen Termin zunächst versichert gewesen sein konnte. Entscheidend war vielmehr, dass der Beschäftigte diesen Weg für eine private Verrichtung unterbrochen hatte.

Wann besteht Versicherungsschutz auf einem beruflichen Weg?

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt Beschäftigte bei Arbeitsunfällen. Dazu zählen unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch Unfälle auf dem unmittelbaren Weg zur oder von der Arbeit. Die maßgebliche Regelung findet sich in § 8 SGB VII.

Nicht nur der eigentliche Arbeitsweg kann versichert sein. Auch Fahrten zu auswärtigen Einsatzorten oder geschäftlichen Terminen können unter Versicherungsschutz stehen. Bei Dienstreisen kommt es darauf an, ob die konkrete Tätigkeit im betrieblichen Interesse ausgeübt wird und der erforderliche Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit besteht.

Dabei muss nicht zwingend die kürzeste oder schnellste Strecke gewählt werden. Das BSG betont, dass Beschäftigte bei der Wahl ihrer Route einen gewissen Spielraum haben. Ein längerer Weg ist nicht automatisch unversichert, wenn er weiterhin dem Erreichen des beruflichen Ziels dient.

Anders sieht es aus, wenn Beschäftigte den versicherten Weg für eine private Angelegenheit verlassen. Dann kann der Versicherungsschutz unterbrochen sein.

Warum führte der Toilettengang zum Verlust des Versicherungsschutzes?

Für die Beurteilung eines Arbeits- oder Wegeunfalls kommt es nicht allein darauf an, wo sich eine Person befand. Entscheidend ist auch, welche konkrete Tätigkeit sie zum Unfallzeitpunkt ausführte und welchem Zweck diese diente.

Die Rechtsprechung spricht in diesem Zusammenhang von der sogenannten Handlungstendenz. Gemeint ist, welches Ziel die versicherte Person mit ihrem Verhalten verfolgte. Diese Absicht muss sich anhand der äußeren Umstände nachvollziehen lassen.

Im entschiedenen Fall war erkennbar, dass der Beschäftigte den Weg zum geschäftlichen Termin verlassen hatte, um seine Notdurft zu verrichten. Mit dem Abbiegen auf den Waldweg gab er die Absicht, unmittelbar zum Ziel zu gelangen, vorübergehend zugunsten eines persönlichen Zwecks auf.

Das BSG ordnete die Verrichtung der Notdurft dem privaten Lebensbereich zu. Sie gehört zwar zu den menschlichen Bedürfnissen, die erfüllt sein müssen, damit eine Arbeitstätigkeit ausgeübt werden kann. Daraus folgt aber nicht, dass sie selbst unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Die private Unterbrechung begann nicht erst mit der eigentlichen Verrichtung. Bereits das nach außen erkennbare Abbiegen vom versicherten Weg zu diesem Zweck war maßgeblich. Der Versicherungsschutz entfiel deshalb, solange die private Unterbrechung andauerte.

Warum war auch der Versuch, das Auto aufzuhalten, nicht versichert?

Der Beschäftigte verunglückte nicht unmittelbar beim Toilettengang. Er versuchte, das wegrollende Fahrzeug aufzuhalten. Deshalb stellte sich die Frage, ob er damit bereits wieder eine Handlung ausgeführt hatte, die dem beruflichen Weg diente.

Das BSG verneinte dies. Die private Unterbrechung war noch nicht beendet. Der Mann hatte den ursprünglichen Weg noch nicht wieder aufgenommen, sondern befand sich weiterhin auf dem Waldweg.

Der Versuch, das Fahrzeug aufzuhalten, änderte daran nichts. Selbst wenn der Beschäftigte anschließend seine Fahrt zum geschäftlichen Termin fortsetzen wollte, führte diese Absicht nicht automatisch dazu, dass der Versicherungsschutz wieder auflebte.

Anders kann die rechtliche Bewertung ausfallen, wenn eine Störung am Fahrzeug während einer versicherten Fahrt zum Anhalten und Aussteigen zwingt. Muss beispielsweise eine plötzlich auftretende technische Störung überprüft werden, kann das Aussteigen mit der versicherten Fahrt zusammenhängen. Das BSG hat solche Fallgestaltungen in früheren Entscheidungen anerkannt.

Im vorliegenden Fall war jedoch nicht eine Fahrzeugstörung der Anlass für das Aussteigen. Der Mann hatte das Fahrzeug aus einem privaten Grund verlassen. Erst während dieser Unterbrechung geriet der Wagen ins Rollen.

Spielte die berufliche Veranlassung der Fahrt keine Rolle?

Doch. Sie war für die Beurteilung durchaus relevant. Das BSG ging davon aus, dass der Weg zum geschäftlichen Termin zunächst unter Versicherungsschutz gestanden haben konnte. Der Schutz endete aber durch die private Unterbrechung.

Zusätzlich prüfte das Gericht, ob sich beim Unfall eine besondere betriebliche Gefahr verwirklicht hatte, die unabhängig von der Unterbrechung einen Versicherungsschutz begründen könnte.

Eine solche Gefahr kann unter bestimmten Voraussetzungen relevant sein, wenn ein Unfall auf eine besondere Gefahr zurückzuführen ist, der Beschäftigte gerade aufgrund ihrer versicherten Tätigkeit ausgesetzt sind.

Das Gericht erkannte hier keine solche betriebliche Gefahr. Der Beschäftigte nutzte zwar seinen Pkw für die geschäftliche Fahrt. Die konkrete Gefahrenlage entstand aber erst, nachdem er das Fahrzeug aus privaten Gründen auf dem abschüssigen Waldweg verlassen hatte.

Auch der Umstand, dass er das Fahrzeug aufhalten wollte, reichte nicht aus, um den erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit wiederherzustellen.

Das BSG wies deshalb die Revision des Sohnes zurück. Ein Anspruch auf Halbwaisenrente bestand nicht, weil der Tod nicht auf einen versicherten Arbeitsunfall zurückzuführen war.

Welche Folgen haben private Unterbrechungen auf dem Arbeitsweg?

Die Entscheidung lässt sich auf die allgemeine Frage übertragen, wann der Versicherungsschutz bei privaten Unterbrechungen endet. Dabei kommt es immer auf die konkrete Situation an.

Wer auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause eine private Angelegenheit erledigt, verlässt unter Umständen den versicherten Weg. Das kann beispielsweise beim Abbiegen zu einem Geschäft, beim Besuch von Freunden oder bei einem privaten Besorgungsgang der Fall sein.

Auch das Tanken wird grundsätzlich als private Vorbereitungshandlung eingeordnet und ist nicht ohne Weiteres versichert. Bei einem Unfall während einer solchen Verrichtung kommt es darauf an, ob ein ausreichender Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit besteht.

Nicht jede kleine Abweichung führt allerdings automatisch zum Verlust des Versicherungsschutzes. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen geringfügigen Unterbrechungen und solchen, bei denen der private Zweck erkennbar in den Vordergrund tritt. Maßgeblich sind die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Nach einer mehr als geringfügigen privaten Unterbrechung lebt der Versicherungsschutz grundsätzlich erst wieder auf, wenn die versicherte Wegstrecke tatsächlich fortgesetzt wird. Wie lange eine Unterbrechung dauert, kann bei der rechtlichen Bewertung eine Rolle spielen. Eine pauschale Beurteilung allein nach der Dauer reicht jedoch nicht aus.

Warum ist der Toilettengang im Betrieb anders zu beurteilen?

Auf den ersten Blick wirkt es widersprüchlich, dass ein Toilettengang im Betrieb grundsätzlich unversichert ist, während der Weg zur Toilette und zurück unter bestimmten Voraussetzungen versichert sein kann.

Der Unterschied liegt im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Beschäftigte halten sich im Betrieb auf, um ihre Arbeit auszuüben. Der Weg innerhalb des betrieblichen Bereichs zur Toilette und zurück kann deshalb als versicherter Weg gelten. Die eigentliche Verrichtung der Notdurft gehört dagegen zum persönlichen Lebensbereich.

Bei dem vom BSG entschiedenen Fall ging es nicht um einen Toilettengang innerhalb des Betriebs. Der Beschäftigte hatte vielmehr eine beruflich veranlasste Fahrt verlassen, um seine Notdurft an einem anderen Ort zu verrichten. Damit unterbrach er den versicherten Weg.

Ähnliche Grundsätze gelten für bestimmte Wege im Homeoffice. Seit der gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2021 können Wege innerhalb der häuslichen Arbeitsumgebung unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 SGB VII versichert sein, wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen. Dazu kann etwa der Weg vom häuslichen Arbeitsplatz zur Toilette gehören.

Nicht jeder Weg innerhalb der Wohnung ist damit automatisch versichert. Wer beispielsweise in die Küche geht, um eine private Angelegenheit zu erledigen, handelt nicht allein deshalb versichert, weil sich der häusliche Arbeitsplatz in derselben Wohnung befindet.

Auch hier kommt es darauf an, welchem Zweck die konkrete Handlung dient.

Was bedeutet das für Betriebsräte und Personalräte?

Wenn Beschäftigte einen Unfall auf dem Arbeitsweg, während einer Dienstreise oder im Homeoffice erleiden, ist die Frage nach dem Versicherungsschutz nicht immer einfach zu beantworten. Gerade bei Unterbrechungen kommt es auf Details an, die auf den ersten Blick nebensächlich erscheinen.

Für Betriebsräte und Personalräte ist es deshalb sinnvoll, bei der Aufnahme eines Unfallhergangs auf eine möglichst genaue Beschreibung zu achten.

Wichtige Fragen sind:

• Wo befand sich die betroffene Person zum Unfallzeitpunkt?
• War sie auf dem Arbeitsweg, auf einer Dienstreise oder bereits am Arbeitsort?
• Welches Ziel verfolgte sie unmittelbar vor dem Unfall?
• Hatte sie den versicherten Weg verlassen, und wenn ja, aus welchem Grund?
• War die Unterbrechung bereits beendet oder noch im Gange?
• War das Aussteigen durch eine Störung am Fahrzeug erforderlich oder aus privaten Gründen erfolgt?
• Welche Umstände sprechen für oder gegen einen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit?

Solche Angaben können für die Beurteilung durch die Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse entscheidend sein. Es reicht nicht immer aus, dass sich ein Unfall zeitlich während einer beruflichen Fahrt ereignet hat. Der notwendige sachliche Zusammenhang muss ebenfalls bestehen.

Die Interessenvertretung sollte dabei keine vorschnelle rechtliche Bewertung vornehmen. Ihre Aufgabe kann vielmehr darin liegen, den Unfallhergang nachvollziehbar festzuhalten, Beschäftigte bei der Kommunikation mit dem Arbeitgeber zu unterstützen und darauf zu achten, dass die relevanten Tatsachen vollständig dokumentiert werden.

Was ist nach einem Wegeunfall zu beachten?

Nach einem Unfall auf dem Arbeitsweg sollten Beschäftigte den Arbeitgeber oder Dienstherrn zeitnah informieren und sich bei Verletzungen ärztlich untersuchen lassen. Bei Arbeitsunfällen mit entsprechender Behandlungsbedürftigkeit ist ein Durchgangsarzt einzubeziehen, soweit die Voraussetzungen des Durchgangsarztverfahrens vorliegen.

Der Arbeitgeber muss Arbeitsunfälle nach § 193 SGB VII der zuständigen Unfallversicherung anzeigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das gilt insbesondere, wenn Beschäftigte infolge des Unfalls mehr als drei Tage arbeitsunfähig sind. Tödliche Unfälle und bestimmte besonders schwerwiegende Ereignisse sind unverzüglich zu melden.

Der Betriebsrat oder Personalrat ist nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben in das Unfallanzeigeverfahren einzubeziehen. Bei der Unfallanzeige ist § 193 Abs. 5 SGB VII zu beachten. Die Interessenvertretung sollte darauf achten, dass sie die erforderlichen Informationen erhält und die vorgesehenen Beteiligungsschritte eingehalten werden.

Betroffene Beschäftigte sollten außerdem alle Unterlagen zum Unfall aufbewahren, darunter ärztliche Bescheinigungen, Angaben zum Unfallhergang und Schriftwechsel mit dem Arbeitgeber oder der Unfallversicherung. Wird der Versicherungsschutz abgelehnt, kann es sinnvoll sein, den Bescheid rechtlich prüfen zu lassen.

Das Wichtigste auf einen Blick

• Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung hängt vom sachlichen Zusammenhang zwischen dem Unfall und der versicherten Tätigkeit ab.
• Eine private Unterbrechung kann den Versicherungsschutz auf dem Arbeitsweg oder während einer beruflich veranlassten Fahrt beenden.
• Das BSG entschied am 24. März 2026, dass ein Beschäftigter während einer privaten Unterbrechung zum Toilettengang nicht versichert war, als sein Fahrzeug ins Rollen geriet und er es aufzuhalten versuchte.
• Der Versicherungsschutz lebt grundsätzlich erst wieder auf, wenn der versicherte Weg tatsächlich fortgesetzt wird.
• Eine besondere betriebliche Gefahr kann im Einzelfall eine eigenständige Rolle spielen. Sie lag in diesem Fall nicht vor.
• Bei Unfallmeldungen sollten Betriebsräte und Personalräte darauf achten, dass der genaue Unfallhergang und die unmittelbar vorausgehende Handlung dokumentiert werden.

Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung

• § 8 Abs. 1 SGB VII: Arbeitsunfall und sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit
• § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII: Versicherungsschutz auf dem unmittelbaren Weg zur oder von der Tätigkeit
• § 63 SGB VII: Hinterbliebenenleistungen
• § 193 SGB VII: Anzeige von Unfällen
• BSG, Urteil vom 24. März 2026, Az. B 2 U 18/23 R
• BSG, Urteil vom 8. Dezember 2021, Az. B 2 U 4/21 R: Versicherungsschutz im Homeoffice